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Preisanpassungsklauseln oft unwirksam

01. März 2011, 08:35 Uhr, Autor: admin , Kategorie: Allgemein , Kommentar verfassen

Gaspreiserhöhungen müssen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Diverse Gerichtsurteile der jüngsten Zeit erklärten die sogenannten Preisanpassungsklauseln vieler Verträge für unwirksam und die Gasunternehmen mussten die Preiserhöhung zurücknehmen.

Ölpreisbindung bestimmt nicht den Marktwert

Diese Preisanpassungsklauseln in den Verträgen zur Erdgaslieferung sehen unter anderem vor, dass ein Unternehmen einseitig die Preise immer dann erhöhen könne, wenn sich die Preise auf dem Weltmarkt in diese Richtung entwickelten. Der Gaspreis ist jedoch oftmals noch an den Ölpreis gebunden und das könne nicht zu Lasten der Kunden angerechnet werden. Die Gerichte entschieden zugunsten der Gas-Kunden und klären demnächst in abschließenden Revisionsverfahren, ob zumindest eine Preisanpassung zumindest als ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen wäre.

Gas-Rebellen wehren sich

Auch in Norderstedt wendeten sich Gas-Rebellen im Streit um Gaspreise an das Gericht. Die strittigen Gleitklauseln seien so ungenau formuliert, dass eine Transparenz der Preisgestaltung nicht gegeben sei, heißt es in dem Artikel. Die Unternehmen ließen sich zu keiner Verhandlung nauf Augenhöhe bewegen und setzen damit wohl auf Abschreckung zurückhaltenderer Kunden, die die Preiserhöhung klaglos akzeptieren und zahlen würden. Der Streit zieht sich womöglich über Jahre, weswegen sich nicht alle Gasverbraucher dagegen wehrten, auch wenn die Chancen auf einen gerichtliche Erfolg als aussichtsreich zu bezeichnen sind, stellt das Gericht fest, dass die Kunden durch so eine Preisanpassung unangemessen benachteiligt würden. So könne auch eine unzulässige Gewinnsteigerung seitens der Gasanbieter festgestellt werden.